Schülerwettbewerb

Was erwarten wir vom deutschen Parlament und Parlamentarismus?

Der Wettbewerb „Für Freiheit und Demokratie“ wird nach 2014 zum vierten Mal für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Deutschland ausgeschrieben. Der Titel: „Transparenz und Verantwortlichkeit - Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem deutschen Parlamentarismus im gesellschaftlichen und medialen Wandel zukunftsorientiert auseinanderzusetzen.

Nicht erst die öffentliche Berichterstattung über die Flüchtlingsfrage hat in der Folge zu Debatten über die Arbeit des Deutschen Bundestages geführt. Auch in regelmäßig heftig geführten Auseinandersetzungen über die Verteilung des Volkseinkommens zum Beispiel im Zuge der Renten- und Sozialgesetzgebung stehen Bundestagsabgeordnete seit Jahrzehnten im „Auge des Sturms“.

Dies vor allem deshalb, weil die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente (im Sinne des in Art. 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Demokratieprinzips: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) die einzigen direkt legitimierten Träger der Staatsgewalt in Deutschland sind. Ihre Hauptaufgabe ist es, im Zuge der Ausübung ihres Mandates die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren und die Gesetzgebung voranzubringen.

Seit seinem ersten Zusammentreten am 07. September 1949 gab es vielfältige Veränderungen, die sich auf die Arbeit des Deutschen Bundestages ausgewirkt haben. Immer wieder wurden und werden Überlegungen angestellt über Änderungen der Mandatsvergabe (Wahlrecht), die Neuformierung von Wahlkreisen, die Größe und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, die Dauer von Legislaturperioden, die Rechtsstellung von Abgeordneten und deren Organisation, sowie die Organisation und die Außendarstellung der Parlamentsarbeit – besonders heute in Zeiten der allgegenwärtigen Verbreitung digitaler Medien.

Dabei können unterschiedliche Ziele verfolgt werden, wie zum Beispiel die Stärkung des Parlamentes bzw. der Opposition, die Stärkung des einzelnen Parlamentariers, die Vereinfachung oder Beschleunigung der Parlamentsarbeit oder die Verbesserung der Beziehung zwischen Parlament und Bevölkerung.


Auch heute funktioniert das parlamentarische System in Deutschland nicht perfekt. Schlagworte wie „Entparlamentarisierung der Gesetzgebung“, „Europäisierung bzw. Globalisierung“ oder „Mediokratie“ beschreiben eine Seite der Medaille und spiegeln einen zunehmenden Einfluss vielfältigster Institutionen, Verbände und Interessengruppen auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung wider. Gleichzeitig vermissen viele Menschen einen persönlichen Zugang zu den politisch Verantwortlichen und zu den Parteien, werden von der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten wenig angesprochen oder fühlen sich einem ihnen fremden, undurchschaubaren komplexen politischen System zunehmend hilflos ausgeliefert.
Wie kann die repräsentative Demokratie fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert? Sind mehr Transparenz und Verantwortlichkeit erfolgversprechende Ziele bzw. welche anderen Ziele sollten verfolgt werden?

Das könnten Eure Aufgaben vor diesem Hintergrund sein:

1. Teile der Parlamentarier sind direkt durch Mehrheit in einem Wahlkreis gewählt – der größere Teil der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist derzeit über von den Parteien aufgestellte Listen entsendet. Diskutieren Sie, warum Sie einen bestimmten Kandidaten als Ihren Repräsentanten im Deutschen Bundestag wählen. Was ist die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten und wie bewerten Sie dessen Tätigkeit? Wie können Sie sich über die Motivation des Abgeordneten bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag informieren? Wie wichtig ist Ihnen der persönliche Kontakt? Welche Rolle spielt Vertrauen? Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Sie, wenn Sie die Entscheidungen des Bundestagsabgeordneten nicht gut finden?

2. Abgehobenheit bzw. fehlende Volksnähe sind Wertungen, die in Medien zu Bundestagsabgeordneten zu finden sind und auf vermeintliche Mängel unserer repräsentativen Demokratie weisen. Diskutieren Sie, wie die Verbindung zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und dem Volk gestärkt werden kann. Welche Möglichkeiten zur Erweiterung der Partizipationschancen halten Sie für sinnvoll? Sollten Abgeordnete in Politiksendungen in Funk und Fernsehen stärker vertreten sein? Inwieweit können digitale Medien mehr Transparenz liefern und bei der eigenen Meinungsbildung hilfreich sein? Welche Vor- und Nachteile gehen mit ihrem Einsatz einher? Bringt das Mehr an digital abrufbaren Informationen über die Abgeordneten mehr Transparenz? Können digitale Medien so den persönlichen Kontakt ersetzen?

3. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich in der jüngeren Vergangenheit – insbesondere in Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage - in steigendem Maße auf Parlamentarier und deren Tätigkeit. Einerseits werden Abgeordnete heute als zu schwach dargestellt, um die Regierung angemessen zu kontrollieren bzw. ihre Aufgaben unabhängig wahrzunehmen. Regelmäßig werden sie medial für jegliche Fehlentwicklungen und Fehlleistungen der Verwaltungen verantwortlich gemacht, die sie kontrollieren sollen. Andererseits gibt es Forderungen nach schärferer Kontrolle von Abgeordneten und deren Tätigkeiten – z.B. über Internetplattformen wie „Abgeordnetenwatch“ – sowie vielfältige Initiativen die darauf abzielen, die Freiheit von Abgeordneten tendenziell einzuengen. Versetzen Sie sich in die Rolle verschiedener an der politischen Willensbildung beteiligter Akteure und analysieren sie jeweils deren unterschiedlichen Interessen bezüglich der Aufgabenwahrnehmung durch die Parlamentarier. Diskutieren Sie, welche Rechte Abgeordnete vor diesem Hintergrund zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Regierung, Interessenverbänden, Parteien, dem Volk und den Medien haben sollten? Wie unabhängig sollten sie aus Ihrer Sicht bei der Ausübung ihres Mandates sein? Welche Einschränkungen halten Sie für sinnvoll?


Impulse:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/parlamentsreform-fragerecht/komplettansicht

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154680522/Abgeordnete-klagen-ueber-unbefriedigenden-Alltag.html

http://www.tagesspiegel.de/meinung/parlamentsreform-die-abgeordneten-werden-entmuendigt/6510392-all.html

http://www.welt.de/print/wams/politik/article155558713/Liebe-Leserinnen-liebe-Leser.html

http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/politikberatung-lammert-deckelt-lobbyisten-im-bundestag/13570150.html

http://www.stern.de/news2/bundestagspraesident--dringt-auf-umfassende-wahlrechtsreform-noch-vor-der-bundestagswahl-6861010.html


Teilnahmebedingungen

Teilnehmen können Schulklassen, Schülerinnen und Schüler der 9. bis 12. Jahrgangsstufe alleine, in Gruppen oder zusammen mit Lehrenden aller allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schularten. Gefragt sind Projekte aus der Schule, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit der weiteren Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland aufweisen.

Die Anmeldung muss durch die Schule erfolgen. Sie muss den Ansprechpartner des Projektes, dessen Kontaktadresse, ein Kurzprofil der Schule sowie eine kurze darstellende Projektübersicht mit der Benennung aller Teilnehmer enthalten.

Wir erwarten die Darstellung des Projektes in schriftlicher Form, gegebenenfalls ergänzt um Ton- und Bildaufzeichnungen, und bitten um eine möglichst anschauliche Dokumentation. Über Umfang und Ausgestaltung des Projektes entscheiden Sie!

Einsendeschluss ist Freitag, der 24. Februar 2017. Eine Anmeldung am Wettbewerb ist bereits vorher möglich und erwünscht. Die Darstellung des Projektes muss bis dahin eingereicht sein. Einsendungen können mit Beginn der Ausschreibung in elektronischer Fassung z. B. als PDF-Dokumentation vorgelegt werden.

Unter den besten Einsendungen werden verschiedene Preise ausgelobt, darunter als Erster Preis eine Einladung der Schulklasse, bzw. der beteiligten Schüler, sowie zweier Begleitpersonen (max. 50 Personen) zu einer Klassenfahrt nach Berlin in der Woche im Juni 2017. Die Reise umfasst An- und Abreise per Bus/Bahn, Übernachtungen mit Halbpension, ein politisches Besuchsrahmenprogramm sowie die feierliche Preisübergabe im Rahmen eines Empfangs.

 

Anmeldeformular

Mit dem elektronischen Anmeldeformular können Sie sich bei unserem Wettbewerb registrieren. Nutzen Sie dazu das PDF-Dokument, das Sie ausgefüllt per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder Fax (+4930 22 77 66 77) an uns senden können.

Gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen auch während der Projektarbeit beratend zur Verfügung.